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Die Ordnungswache und ihre Kompetenzen

Wer Silvester in Wels verbrachte war auch unmittelbar am Stadtplatz mit dem Lärm der Schweizer Kracher und abgeschossenen Feuerwerkskörpern konfrontiert, das ist weder angenehm noch erlaubt. Aber wäre es der Sicherheitswache überhaupt möglich gewesen, Jugendlichen zu erklären, dass sie hier keine Feuerwerkskörper zünden dürfen?

Und damit stellt sich nun auch die Frage: was soll und kann die Sicherheitswache eigentlich? In der Dienstanweisung der Ordnungshüter steht: „Ziele der Ordnungswache sind die Herstellung eines größtmöglichen Maßes an Ruhe, Ordnung und Sauberkeit im Rahmen ihrer Zuständigkeit…“ Sie dürfen strafgesetzwidrige Handlungen beobachten und diese an das Stadtpolizeikommando weitermelden, im Falle strafgesetzwidriger Handlungen gegen Leib und Leben ebenso, darüberhinaus ist ihnen Notwehr und Nothilfe erlaubt, wie jedem Bürger.
Zu den Kernaufgaben der Stadtwache gehört es gegen Bettelei, unerwünschte Straßenmusik, Hunde ohne Leine und Verschmutzung an öffentlichen Orten vorzugehen und Ratsuchenden zu helfen. Neben der Meldung von strafbaren Handlungen sind sie auch angewiesen, über beschädigte Verkehrszeichen, verblassende Bodenmarkierungen, besonderen Reinigungsbedarf, ausgebrannte Lampen der Straßenbeleuchtung oder lockere Pflastersteine zu berichten. Die Aufzählung ist hier nicht vollständig wiedergegeben aber sie zeigt: gegen überbordend feiernde Jugendliche kann die Stadtwache nichts ausrichten.

Allen Sicherheits-, Einsatz- und Ordnungskräften, die auch zu den Feiertagen im Einsatz waren gebührt hier unser Dank! Den Bürgermeister fordere ich auf, für eine Verstärkung der Polizei in Wels einzutreten und die Mitarbeiter der Ordnungswache durch Ausbildung und Kompetenzen zu stärken.

Protokollaussendung beim Magistrat der Stadt Wels

Die Protokollaussendungen bzw die Einsicht in die Protokolle wird ja beim Magistrat Wels so atypisch gehandhabt, dass es schon Seltenheitswert hat! So darf nur während der Ausschussitzungen des Gemeinderates in die jeweiligen Protokolle der vorangegangenen Sitzungen Einsicht genommen werden und allfällige Berichtigungen müssen bis zum Ende der Sitzung vorgebracht werden, ansonsten das Protokoll als genehmigt gilt.
Die ÖVP Fraktion hat diesen Missstand aufgezeigt und eine zeitgerechte Zusendung vor den Sitzungen verlangt.
VzBgm Wimmer will das – was sonst in ganz OÖ zulaessig und ueblich ist – „rechtlich prüfen“ lassen!

Nun wurde aber von VzBgm Wimmer das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom April 2009 – also von einer mehr als 8 Monate alten Sitzung! – kurz vor Weihnachten an die Fraktionen ausgesandt! „Will die SPÖ ihren guten Willen damit zeigen oder soll damit eine Verschärfung der unbefriedigenden Situation bewirkt werden?“ fragt sich ÖVP Fraktionsobmann Peter Csar, „Ich glaube, dass Vzbgm Wimmer nach wie vor am hohen Ross sitzt und zeigt, dass er die derzeitige Geschäftsordnung so auslegen kann wie er will – und er glaubt auch, dass ihn niemend daran hindern kann!“ Die ÖVP fordert daher eine Adaptierung der Geschäftsordnung bzw eine zeitgemässe Interpretation, wie es in allen anderen OÖ Gemeinden und Statutarstädten der Fall ist.
„Die SPÖ muss nun endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht mehr die absolute Mehrheit besitzt und daher nicht mehr tun und lassen kann was sie will!“, resümiert Peter Csar, „nur leider ist für eine Änderung der Geschäftsordnung eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat nötig! Wir werden uns aber bis zu einer akzeptablen Lösung weitere Massnahmen überlegen zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass die anderen Fraktionen im GR diese Vorgangsweise akzeptieren wollen!“

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Bei unserer 2. Gemeinderatssitzung hat die ÖVP Fraktion wichtige Themen maßgeblich bestimmt.

Mir sind besonders wichtig, dass

– das Thema Integration – wie von der ÖVP Fraktion vorgeschlagen – im Präsidialausschuss behandelt wird, womit die besondere Bedeutung dieses Thema unterstrichen wird;

– eine neuer Ausschuss für Gleichbehandlung- und Frauenthemen eingerichtet wurde, wodurch es möglich wurde, dass dieser Ausschus von der Grünen Fraktion geleitet werden kann;

– die Parkgebührenproblematik nun in einem Ausschuss behandelt wird; dadurch kann endlich ernsthaft und umfassend – und nicht nur Einzelproblembereiche (Mittagspausevergebührung, Grenzziehung der Gebührenzone) – dieses Thema diskutiert und gelöst werden. Dabei mus auch die Auslastung bzw. Attraktivität der Tiefgaragenplätze und der Berechtigungsumfang der Bewohner- bzw. Dauerparkkarten mitbehandelt werden. Die ÖVP Fraktion hat sich hier klar positioniert und dafür Sorge getragen, dass diese Frage versachlicht wird!

– die ÖBB-Resolution gemeinsam beschlossen wurde, mit dem Ziel, dass in Wels wieder alle Züge stehen bleiben und damit Wels als Verkehrsknotenpunkt entsprechend auch anerkannt wird!

– die Familienfreundlichkeit von Wels sich auch in den Verkehrs- und Wohnkonzepten niederschlagen soll, aber auch, dass der „Lebensraum Traun“ ein attraktives Freizeit- und Erholungsgebiet wird!

– der Antrag der Grünen auf Einschränkung der Move-On-Card wurde von der ÖVP abgelehnt, da wir sehr wohl die Fahrsicherheitstrainings für die Jugendlichen fördern wollen!

Als Fraktionsobmann der ÖVP hab ich diese Gemeinderatssitzung auch dazu genützt, allen Fraktionen das Friedenslicht zu überreichen und gleichzeitig auch betont, dass das als eine Zeichen für unsere konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und für ein achtvolles gemeinsames Leben in Wels gelten soll!

Auftakt zu den 11. Bundespersonalvertretungswahlen am 25. und 26. November

An der Veranstaltung am 2. Oktober 2009 in der Linzer Pädagogischen Hochschule der Diözese nahmen rund 600 oberösterreichische Personalvertretungskandidaten der Christgewerkschafter teil. Als Vorsitzender der OÖ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) konnte ich das hervorragende Kandidatenteam begrüßen.
In einer Podiumsdiskussion mit LH Dr. Pühringer und FCG Bundesvorsitzenden Norbert Schnedl wurden die Themen Bildung, Sicherheit und Verwaltungsreform erörtert.
Bei den PV Wahlen 2009 werden 33.000 öffentlich Bedienstete in 16 Fachbereichen wahlberechtigt sein.
www.goed-ooe.at

Danke für Ihre Stimme bei der Welser Gemeinderatswahl und bei der Landtagswahl in Oberösterreich!

Bei der Gemeinderatswahl 2009 erhielt ich 192 Vorzugsstimmen und bin damit auf Platz 2 hinter Anna Eisenrauch. Für diese Auszeichnung bedanke ich mich sehr herzlich und weiß Ihr Vertrauen zu schätzen. Die nächsten Jahre werde ich mich mit besonderem Engagement als Fraktionsobmann der Welser ÖVP in die Fragen der Stadtpolitik einbringen!
Die ÖVP wurde in Wels von 5.906 Bürgerinnen und Bürgern gewählt und erreichte damit einen Stimmenanteil von 21,33%. Das ist ein Plus an Stimmen geegneüber der Wahl 2003 von 765! Die ÖVP ist damit im Gemeinderat mit 8 Mandaten vertreten. Die aktuelle Mandatsverteilung lautet: 14 SPÖ, 11 FPÖ, 8 ÖVP, 3 Grüne. In der achtköpfigen Stadtregierung, dem Stadtsenat, stellen ÖVP zwei Mitglieder.
http://www.wels.at/politik/gemeinderatswahlen.htm

Bei der Landtagswahl Oberösterreich erhielt die ÖVP in Wels 9.929 Stimmen oder 36,27% der Stimmen!

Meine Vorzugsstimmen in Wels: 178 Welserinnen und Welser gaben mir im Rahmen der Landtagswahl ihre Vorzugsstimme. Herzlichen Dank!
http://www.wels.at/politik/landtagswahlen.htm